Rechtsextreme Propaganda und öffentlicher Diskurs über Zuwanderung und Integration

Forschungsprojekt

Leiter

Prof. Dr. Christoph Butterwegge.

MitarbeiterInnen

Alexander Häusler

Laufzeit

2001-2002

Finanzierung

Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

In der aktuellen politischen Auseinandersetzung um die Entwicklung des Sozialstaates und die Begrenzung/Steuerung der Migration erhält die Beschäftigung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt eine zunehmende Bedeutung. Nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf nahm die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den Medien und der politischen Öffentlichkeit unseres Landes zum ersten Mal seit fast zehn Jahren wieder breiten Raum ein. Diesem Umstand soll durch eine inhaltliche Ausweitung des Forschungsprojektes »Sozialstaatsentwicklung: Großstadt, Migration und (Jugend-)Gewalt« auf die Wirkungsweisen rechtsextremer und rassistischer Propaganda Rechnung getragen werden. So sollen die Formen rechtsextremer Einflussnahme auf die öffentliche Debatte empirisch erfasst und auf ihre Wirkungsmächtigkeit hin untersucht werden.

In der wissenschaftlichen Diskussion hat sich auf breiter Ebene die Einschätzung durchgesetzt, dass aktuelle rechtsextreme Erscheinungsformen nicht losgelöst vom politischen Diskurs aus der Mitte des gesellschaftlichen Geschehens bewertet werden können. Eine monokausale Reduzierung von Erklärungsansätzen rechtsextremer Erscheinungsformen auf rein verfassungsrechtliche, jugend- oder gewaltspezifische Fragen verengt den Blickwinkel auf sichtbare Phänomene und verhindert einen analytischen Einblick in das Ursache-Wirkungs-Verhältnis rechtsextremer Agitation.

Ziele des Projekts

Ziel des Forschungsvorhabens ist es, anhand von ausgewerteten aktuellen Beispielen die Argumentationsweisen und Propagandastrategien rechtsextremer Strömungen in deren Bezugnahmen auf politische Positionen der gesellschaftlichen Mitte zu verdeutlichen. Bezugspunkte sind Verlautbarungen zu den Themenfeldern Migration, Asyl, Integration, Partizipation und »multikulturelle Gesellschaft«. Die geplante Untersuchung soll empirisches Material für eine wirksame Immunisierung gegenüber rechtsextremen Versuchen zur Anlehnung an etablierte Öffentlichkeitsstrukturen und demokratische Meinungsfindungsprozesse bereitstellen. Zu diesem Zweck wären aktuelle rechtsextreme Medien und Propagandamaterialien vergleichend auszuwerten. Ausgangspunkt ist die Bezugnahme auf Verlautbarungen aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft. Es soll geklärt werden, ob und in welcher Form Bezüge zu Verlautbarungen, Kampagnen oder programmatischen Optionen aus der etablierten Politik zu den oben genannten Themenfeldern von Rechtsextremen gesucht, hergestellt und genutzt werden.

Erkenntnisleitende Fragestellungen

• In welchen Bereichen rechtsextremer Publikationen und Propagandamaterialien sind Orientierungen an etablierten politischen Kampagnen und Diskursen feststellbar, und welche Anküpfungspunkte weisen sie auf?
• Sind Strategieoptionen in den verschiedenen rechtsextremen Organisationsstrukturen zur Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Diskurse erkennbar, und wenn ja, wie lassen sich diese beschreiben?
• Sind Überschneidungen von aktuellen Diskursen zu den oben genannten Themenfeldern mit rechtsextremen Interventionen vorhanden, und welche Ausprägungen weisen sie auf?